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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Freizeit und Bildungsstätte „ Lütt Pütt“ im Jugendförderverein Parchim/ Lübz e.V.



 

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die  Überlassung von Zimmern des Jugendgästehauses zur Beherbergung sowie für alle weiteren Leistungen.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten, die Nutzung der überlassenen Zimmer zu anderen als Beherbergungszwecken, öffentliche Einladungen oder Werbemaßnahmen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen und die Nutzung von Flächen außerhalb der angemieteten Räume für die vorgenannten Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung vom Lütt Pütt .

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diese vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch  „Lütt Pütt“ zustande. Dem „Lütt Pütt“ steht es frei, die Buchungen schriftlich zu bestätigen, auf Anforderung erfolgt eine schriftliche Bestätigung.

2. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem „Lütt Pütt“ gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Aufnahmevertrag, sofern dem „Lütt Pütt“ eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3. Der Kunde ist verpflichtet,  „Lütt Pütt“ unaufgefordert spätestens bei Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, sofern die Inanspruchnahme der Leistung geeignet ist, den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen vom „Lütt Pütt“ in der Öffentlichkeit zu gefährden.

4. Alle Ansprüche gegen  „Lütt Pütt“ verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dem „Lütt Pütt“ beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen bzw. vereinbarten Preise vom „Lütt Pütt“ zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen vom „Lütt Pütt“ an Dritte.

2. Die Preise können vom „Lütt Pütt“ ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Leistung des „Lütt Pütt“ wünscht.

3. Rechnungen  sind - sofern nichts anderes vereinbart ist - binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.  „Lütt Pütt“ ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist  „Lütt Pütt“ berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem „Lütt Pütt“ bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

4. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde Mahnkosten in Höhe von € 5,- an das „Lütt Pütt“ zu erstatten. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden seien, steht dem Kunden frei.

5. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung vom „Lütt Pütt“ aufrechnen oder mindern.

6. Vom „Lütt Pütt“ werden nur tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen berechnet.

IV. Buchungen und Reservierungen 

  1. Buchungen/Reservierungen sind verbindlich, wenn sie vom Beherbergungsbetrieb schriftlich (per Fax, E-Mail oder Brief) bestätigt sind. Der Reisende verpflichtet sich, dem Beherbergungsbetrieb Unstimmigkeiten in der Buchungs-/Reservierungsbestätigung innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt mitzuteilen.
  2. Stornierungen. Der Reisende kann bis zum Leistungsbeginn jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Beherbergungsbetrieb von der gebuchten Leistung zurücktreten. Der Beherbergungsbetrieb erhebt bei Rücktritt durch den Reisenden unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen folgende pauschale Stornierungsgebühr, gültig an Reservierungs-/Buchungsbestätigung durch den Beherbergungsbetrieb:
  • Bis 30 Tage vor Leistungsbeginn                                             15 % des Preises
  • Vom 29. bis zum 22. Tag vor Leistungsbeginn                       30 % des Preises
  • Vom 21. bis zum 15. Tag vor Leistungsbeginn                       50 % des Preises
  • Vom 14. bis zum 8. Tag vor Leistungsbeginn                         60 % des Preises
  • Vom 7. Tag bis Leistungsbeginn                                              80 % des Preises

Der Beherbergungsbetrieb verzichtet ganz oder teilweise auf die Stornierungsgebühr, wenn die komplette oder teilweise gebuchte Leistung von anderen Gästen in Anspruch genommen wird. 

Vom Rücktritt durch „Lütt Pütt“, nicht genehmigte Veranstaltungen

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist  „Lütt Pütt“ in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden vorliegen und der Kunde auf Rückfrage vom „Lütt Pütt“ auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Das gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage vom „Lütt Pütt“ nicht zur festen Buchung bereit ist.

2. Wird eine vereinbarte oder gemäß obiger Klausel III Nr. 7 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom „Lütt Pütt“ gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das „Lütt Pütt“ ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das „Lütt Pütt“ berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
... höhere Gewalt oder andere vom „Lütt Pütt“ nicht zu vertretenden Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
... „Lütt Pütt“ Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
... Das „Lütt Pütt“ begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der „Lütt Pütt“ Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich vom „Lütt Pütt“ zuzurechnen ist;
... ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt.

4. Nicht genehmigte Veranstaltungen kann das „Lütt Pütt“ unterbinden bzw. abbrechen.

5. Bei berechtigtem Rücktritt vom „Lütt Pütt“ oder bei Unterbindung einer nicht genehmigten Veranstaltung entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Sollte bei einem Rücktritt nach obigen Nummern 2 oder 3 ein Schadensersatzanspruch vom Hotel gegen den Kunden bestehen, so kann das „Lütt Pütt“ den Anspruch pauschalieren. Klausel IV Nr. 4 Sätze 2 und 3 gelten in diesem Fall entsprechend.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden nach einem zuvor festgelegten Zeitpunkt des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der
Kunde hat ( nur mit vorheriger Absprache & Genehmigung ) Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem „Lütt Pütt“ zum vereinbarten Zeitpunkt geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das „Lütt Pütt“ aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung 50% des vollen Logispreises in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem „Lütt Pütt“ kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung vom „Lütt Pütt“

1. „Lütt Pütt“ haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn  „Lütt Pütt“ die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom „Lütt Pütt“ beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten vom „Lütt Pütt“ beruhen. Einer Pflichtverletzung vom „Lütt Pütt“ steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen  auftreten, wird bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden, „Lütt Pütt“ bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet,  „Lütt Pütt“ rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Das „Lütt Pütt“ bewahrt die Sachen drei Monate auf; danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. 



Allgemeine Geschäftsbedingungen des  „Lütt Pütt“  für Veranstaltungen

VIII. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem „Lütt Pütt“ spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden. Die dann festgelegte Teilnehmerzahl gilt bei der Verpflegung als Grundlage der Abrechnung.

2. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

3. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist  „Lütt Pütt“ berechtigt, die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

IX. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem „Lütt Pütt“. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

X. Technische Einrichtungen und Anschlüsse; behördliche Erlaubnisse

1. Soweit  „Lütt Pütt“ für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen und Sachen von Dritten beschafft, handelt das „Lütt Pütt“ im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt  „Lütt Pütt“ von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes vom „Lütt Pütt“ bedarf der Zustimmung vom „Lütt Pütt“; diese kann von der kostenpflichtigen Beistellung abhängig gemacht werden. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen vom „Lütt Pütt“ gehen zu Lasten des Kunden, soweit das „Lütt Pütt“ diese nicht zu vertreten hat. 

3. Störungen an vom „Lütt Pütt“ zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das „Lütt Pütt“ diese Störungen nicht zu vertreten hat.

4. Für die Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu verschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften.

XI. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden im „Lütt Pütt“. Das „Lütt Pütt“ übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom „Lütt Pütt . Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial und sonstige von den Kunden eingebrachte Gegenstände haben den brandschutztechnischen Anforderungen und sonstigen behördlichen Vorschriften zu entsprechen. Das „Lütt Pütt“ ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das „Lütt Pütt“ berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem „Lütt Pütt“ abzustimmen.

3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf  „Lütt Pütt“ die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann  „Lütt Pütt“ für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

4. Sonstige zurückgebliebene Gegenstände der Veranstaltungsteilnehmer werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des betreffenden Teilnehmers nachgesandt.  „Lütt Pütt“ bewahrt die Sachen drei Monate auf; danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.

XII. Haftung des Kunden für Schäden

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden am Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Gewerkschaft ist.

2.  „Lütt Pütt“ kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.  

XIII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die „Lütt Pütt“ Aufnahme oder für Veranstaltungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des „Lütt Pütt“.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Jugendförderverein Parchim/Lübz e.V.. Das gleiche gilt, sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die „Lütt Pütt“ Aufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine neue Regelung vereinbaren, die der unwirksamen in ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommt.